Der Gesetzentwurf zur Streichung der homöopathischen und anthroposophischen Leistungen aus der gesetzlichen Krankenversicherung liegt seit 16. April vor. Die politischen Zeitfenster sind eng, die Entscheidung am 29. April im Kabinett und am 10. Juli im Bundestag rückt näher.
Die Lage ist klar: Der Gesetzentwurf ist da. Die Entscheidung steht bevor.
Es geht nicht mehr um grundsätzliche Debatten, sondern um konkrete Einflussnahme in einem engen Zeitfenster
In dieser Situation stellt sich nicht mehr die Frage, ob gehandelt werden muss – sondern wie und von wem. Der folgende Vorschlag skizziert ein konkretes Handlungskonzept mit fünf Maßnahmen, das öffentliche Mobilisierung und professionelle politische Einflussnahme verbindet und in den verbleibenden Wochen noch Wirkung entfalten kann.
Es gibt noch eine Chance für die Homöopathie-Gemeinschaft.
Öffentliche Mobilisierung: Sichtbarkeit erzeugen – jetzt
Der erste Hebel ist öffentlich. Viele Menschen müssen in kurzer Zeit sichtbar machen, dass sie betroffen sind. Nicht allgemein und nicht diffus, sondern gezielt an die drei politischen Entscheider:
- Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU)
- CDU/CSU-Gesundheitspolitikerin Simone Borchardt
- SPD-Gesundheitspolitiker Christos Pantazis
Genau hier setzen aktuell koordinierte Aktionen an – etwa offene Briefe und direkte Anschreiben, wie sie im Homoeopathiewatchblog mit seinen Lesern in Kooperation mit dem FDH mit der Mitmachkampagne #rettedeinehomöopathie genau an diese drei Entscheider organisiert werden.
Das ist die öffentliche Entscheider-Ebene: sichtbar, messbar, politisch wahrnehmbar.
Aber: Das allein reicht nicht.
Politische Einflussnahme: Was jetzt passieren müsste
Parallel zur öffentlichen Mobilisierung braucht es professionelle politische Kommunikation.
Und genau hier liegt die Verantwortung bei den Organisationen, die dafür existieren:
- weil’s hilft
- DZVhÄ
- BPH
Denn: Sie sind im Lobbyregister eingetragen. (Als Journalist kann ich den Watchblog nicht in Register eingtragen lassen, sonst würde ich selbst Gespräche führen)
Denn: Weils hilft, DZVHAE, BPH beanspruchen politische Aktivitäten für ihre Mitglieder
Denn: Sie müssen Zugang zu Entscheidern haben, wie sie selbst immer wieder behaupten.
Ein Watchblog kann Öffentlichkeit herstellen. Diese drei Organisationen müssen nachweislich mit relevanten Politikern sprechen.
Vorschlag für fünf konkrete Maßnahmen
1. Direkte Gespräche mit den Entscheidern – sofort
Noch in dieser Woche müssen Gespräche stattfinden mit:
- Simone Borchardt (CDU/CSU)
- Christos Pantazis (SPD)
- Nina Warken (CDU)
Zuständig: DZVhÄ und weil’s hilft, unterstützt durch BPH.
Ziel eins: ist die direkte Einflussnahme vor der Kabinettsbefassung. Wenn solche Gespräche nicht stattfinden, gibt es faktisch keinen politischen Einfluss.
Ziel zwei: Professionelle politische Einflussnahme von den zuständigen Homöopathie-Verbänden weil hilft, DZVHAE und BPH, die sich als zuständige Verbände beim Lobbyregister des Bundestages eingetragen haben, um diese Verantwortung zu übernehmen.
2. Homöopathie-Präsenz in der Verbändeanhörung am 20. April
Die Verbändeanhörung des BMG ist ein zentraler Moment. Diese Verbändeanhörung findet am 20. April von 15 bis 18 Uhr statt.
Dort müssen die Organisationen DZVHAE, weils hilft, BPH präsent sein:
- sichtbar auftreten
- klar positionieren
- konkret argumentieren
Zuständig: DZVhÄ (ärztlich), BPH (Patienten), weil’s hilft (kampagnenübergreifend)
Nicht abstrakt über Evidenz, sondern konkret über Folgen für Versorgung, Nachfrage und System.
3. Homöopathie muss eigene politische Formate initiieren
Politik reagiert auf direkte Kommunikation.
Dafür braucht es eigene Formate:
- parlamentarischer Abend
- gesundheitspolitisches Kolloquium
- gezielte Fachgespräche
Adressaten:
- Mitglieder des Gesundheitsausschusses
- gesundheitspolitische Sprecher der Fraktionen
Zuständig: weil’s hilft gemeinsam mit DZVhÄ und weiteren Verbänden
Ziel: das Thema in den politischen Alltag ziehen.
4. Öffentliche Transparenz herstellen
Ein bislang fehlender Punkt: Transparenz.
Die Verbände müssen offenlegen:
- mit welchen Politikern sie sprechen
- wann Gespräche stattfinden
- welche Inhalte eingebracht werden
Zuständig: weil’s hilft, DZVhÄ, BPH
Ohne Transparenz entsteht kein Druck, keine Glaubwürdigkeit und keine Mobilisierung.
5. Bundestagspetition starten – jetzt
Eine neue Petition ist angekündigt – aber bislang nicht gestartet. Der Watchblog hatte beim Bundestag eine Petition gestartet, sie aber auf Wunsch von weils hilft und DZVHAE zurückgezogen.
Dabei zeigt die Erfahrung, was Petitionen bewirken können:
- hohe Mobilisierungsfähigkeit
- klare politische Sichtbarkeit
Zuständig: weil’s hilft als Initiator, gemeinsam mit DZVhÄ und BPH
Diese Petition muss jetzt kommen – nicht später.
Fazit
Es gibt noch eine Chance.
Aber nur, wenn zwei Dinge zusammenkommen:
- öffentliche Mobilisierung
- professionelle politische Einflussnahme von den zuständigen Homöopathie-Verbänden weil hilft, DZVHAE und BPH, die sich als zuständige Verbände beim Lobbyregister des Bundestages eingetragen haben.
Das eine passiert gerade. Das andere ist bislang kaum sichtbar.
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