Letzten Montag hatte ich im Homoeopathiewatchblog darauf aufmerksam gemacht, dass sich im Antragsbuch der SPD zum Parteitag der Antrag G28 verbirgt (Link zum Beitrag mit Details und Einschätzung), gegen den die Homöopathie-Community aktiv werden sollte. Die SPD plant als Regierungspartei, der Homöopathie den Arzneimittelstatus zu entziehen und die Globuli mit einem Warnhinweis zu versehen, als seien sie Gift. Dieser Antrag würde sogar noch weiter gehen als der Versuch von Karl Lauterbach, Homöopathie als Kassenleistung verbieten zu wollen. Denn ein Verbot als Arzneimittel käme einem Verbot der Homöopathie gleich und beträfe Patienten genauso wie Ärzte, Heilpraktiker und Hersteller.

Heilpraktiker-Verband reagiert als Erstes

Doch es regt sich Widerstand gegen das SPD-Verbot der Homöopathie in der Homöopathie-Community. Als erstes hat der Fachverband Deutscher Heilpraktiker auf die Warnung im Homoeopathiewatchblog reagiert. Der FDH-Bundesverband hat seine Landesverbände, weitere Heilpraktikerverbände und Fachgesellschaften noch am Montagabend informiert – inklusive geplanter konkreter Maßnahmen wie Protestschreiben an die SPD-Landesverbände. Die Präsidentin des FDH, Ursula Hilpert-Mühlig, richtet sich an Heilpraktiker: „Das zeigt, dass der unselige Geist von Karl Lauterbach in der SPD weiterwirkt, allerdings mit deutlich mehr negativem Potenzial. Wollte dieser „nur“ die Kassenleistung für Homöopathie abschaffen, so will dieser Antrag der Homöopathie den Status eines Arzneimittels entziehen. Das hätte dann umfassende Folgen: für die Hersteller, für die Patienten und die Verordner – also auch für unseren Berufsstand. Homöopathika wären dann nicht mehr verordnungsfähig, da sie keine Arzneimittel mehr wären. Sie kämen bestenfalls als Nahrungsergänzungsmittel auf den Markt. Wobei hier womöglich auch kein Gesundheitsbezug, im Sinne eines Health Claims, mehr hergestellt werden dürfte. Für Patienten wäre diese Entwicklung ebenfalls fatal, da keine fundierte Beratung, wie sie bei apothekenpflichtigen Arzneimitteln vorgeschrieben ist, mehr möglich wäre – also eine Schwächung des Patientenschutzes.“ Hilpert-Mühlig schlägt erste Aktionen vor: „Was wir im Vorfeld tun können: in den SPD-Landesverbänden vorstellig werden, denn diese schicken ja ihre Delegierten zum Bundesparteitag. Man könnte dort für die Problematik sensibilisieren, so dass Delegierte dann auch beim Parteitag in der Lage wären, entsprechend nachzufragen.“

Mitmachaktion mit Hilfestellungen

Die Gesundheitsorganisation „Weil´s hilft“ (geleitet vom Arzt Dr. Stefan Schmidt-Troschke) hat am Freitag eine Mitmachaktion gestartet und für jeden Homöopathie-Fan einen Baukasten mit einfachen Hilfsmitteln online veröffentlicht (Link: https://www.weils-hilft.de/aktiv-werden/spd-parteitag-2025). Ziel ist es, dass möglichst viele Menschen, denen die Homöopathie am Herzen liegt, an die SPD-Landesverbände schreiben und gegen das Verbot der Arzneimittel protestieren. Diese Landesverbände stellen die Delegierten für den Parteitag. Dazu veröffentlicht „Weil`s hilft“ einen Drei-Punkte-Baukasten zum Mitmachen.
Im ersten Schritt kann man sich den zuständigen Kreisverband aus einer Liste heraussuchen, in dessen Einzugsgebiet man wohnt. Auf der Aktionswebseite findet man eine Liste aller SPD-Landesverbände mit E-Mail-Adresse und Telefonnummer. Im zweiten Schritt findet man auf dieser Seite auch ein Vorschlag für ein Protestschreiben, den man verwenden und personalisieren kann. Und im dritten Schritt kann man das Protestschreiben an den SPD-Landesverband per E-Mail abschicken und, wenn man möchte, auf Social Media mit dem Hashtag #StopptG28 aktiv werden.

Wichtiger Hinweis zur Eile

Der SPD-Bundesparteitag beginnt bereits am Freitag, dem 27. Juni, und endet am 29. Juni. Protest-E-Mails müssen also bis dahin bei den SPD-Landesverbänden eingetroffen sein.

Was bringt es?

Im letzten Jahr hatte die SPD bereits versucht, die Homöopathie zu verbieten – als Kassenleistung. Glücklicherweise ist sie gescheitert, weil die Homöopathie- und Anthroposophie-Community aktiv geworden ist, u. a. mit einer Petition an den Bundestag (organisiert von „Weil´s hilft“) mit nahezu 200.000 Stimmen. Dies hat gezeigt, dass jede Stimme eines Homöopathie-Fans zählt und dass man die Politik gemeinsam beeinflussen kann, wenn diese wieder einmal ein Verbot der Homöopathie plant. Ähnliches kann möglich sein, wenn sich viele Homöopathie-Fans an ihre SPD-Landesverbände mit einem Protestschreiben richten, um das Verbot der Homöopathie als Arzneimittel zu verhindern. Und wenn der SPD-Parteitag doch dem Verbot zustimmt, weiß die SPD im anschließenden politischen Verfahren, dass sie mit dem weiteren Widerstand der Homöopathie-Community rechnen muss. Zusammen ist die Homöopathie-Community stark.

Am 27. Januar startete die derzeit noch amtierende Bundesregierung mit einem Zeitungsinterview eine PR-Kampagne, um den Heilpraktiker-Beruf in die antisemitische Ecke zu stellen. Ihr Argument: das Heilpraktikergesetz von 1939. Ihre Ankläger: der Antisemitismusbeauftragte der Regierung, Felix Klein, und das Innenministerium. Ihre Beweise: Keine (auch nicht auf Nachfrage eines Bundestagsabgeordneten). Die Details der Kampagne sowie der Gegenwehr der Heilpraktiker (insbesondere des Fachverband Deutscher Heilpraktiker, FDH, und des Dachverband Deutscher Heilpraktikerverbände, DDH) können Sie hier im Heilpraktiker-Newsblog nachlesen (Links siehe unten). 

Am 3. Dezember sollte der Kampagnen-Höhepunkt des Regierungsbeauftragten stattfinden, um die bisher fehlenden Beweise zu liefern. Bei einer öffentlichen Veranstaltung des Regierungsbeauftragten in Berlin zum Thema Heilpraktikergesetz sollten Historiker (wie u.a. PD Dr. Florian Mildenberger) und Juristen (u.a. Prof. Christoph Stock) der Regierung öffentlichkeitswirksam die Beweise für ihre Argumentation liefern. Die vom Regierungsbeauftragten finanzierte Veranstaltung war für die Regierung ein Fehlschlag, da kein Redner ihr Argumente oder Beweise gegen Heilpraktiker lieferte. Unisono wiesen die Redner darauf hin, dass heute noch gültige Gesetze aus dem Dritten Reich (wie das Einkommensteuergesetz, das Gewerbesteuergesetz, die Bundesnotarordnung, das Heilpraktikergesetz) keinen Bezug zum Antisemitismus der von diesen Gesetzen betroffenen Personen hätten. Es gebe daher keine Belege für die Argumentation des Regierungsbeauftragten gegen Heilpraktiker auf Basis des Heilpraktikergesetz. 

Veranstaltung über Heilpraktikergesetz zunächst ohne Heilpraktiker geplant

Bei der Veranstaltung waren Vertreter des Bundesgesundheitsministeriums, weiterer Ministerien, von Gesundheitsämtern, Universitäten, sowie Referenten und viele – auch weit angereiste – Heilpraktiker anwesend. Ob Strategie oder nicht: Die Regierungsveranstaltung zum Thema Heilpraktikergesetz war vom Veranstalter zunächst ohne Beteiligung und Expertise von Heilpraktikern als Referenten geplant, wie eine dem Heilpraktiker-Newsblog vorliegende erste Rednerliste aus dem Sommer zeigt. Erst durch die Intervention des Heilpraktiker-Dachverbandes DDH und des Verbandes FDH konnte die Heilpraktikerin Ursula Hilpert-Mühlig (Präsidentin FDH, Sprecherin DDH) als einzige Heilpraktikerin einen Vortrag halten und die Sicht der Heilpraktiker aus erster Hand darstellen.

Vortrag von Heilpraktikerin

Als ein Höhepunkt der Veranstaltung am 3. Dezember widerlegte daher die historisch und juristisch versierte Heilpraktikerin Ursula Hilpert-Mühlig in ihrem Vortrag die Argumentation des Regierungsbeauftragten. Sie spannte den Bogen von der perfiden Strategie des Dritten Reiches, den Beruf des Heilpraktikers mit dem Heilpraktikergesetz von 1939 zuerst anzuerkennen, um ihn dann mit dem gleichen Gesetz als Aussterbegesetz endgültig wieder abschaffen zu wollen, bis zur fragwürdigen Strategie des Antisemitismusbeauftragten von 2024. Sie schloss ihren Vortrag mit den mahnenden Worten an die Politik: „Für den Berufsstand war das rechtlich verordnete Aussterbenlassen ein Trauma, das bis heute nachwirkt. Reflexartig taucht bei jeder Thematik, die offiziell den Heilpraktiker-Beruf betrifft, die angstvolle Frage auf „werden wir jetzt abgeschafft?“ – ein kollektives Trauma, das nun wahrlich nicht von Geschichtsvergessenheit zeugt. Die Nationalsozialisten wollten Heilpraktiker abschaffen! 

Dem Berufsstand werden – aktuell gezielt – nationalsozialistische Narrative unterstellt.

Warum? Ist er psychopathisch und will sich mit ihm feindlich gesonnenen Gedankengut selbst schädigen? Oder ist es vielmehr so, dass Diskriminierung verbreitet wird, um in einer Zeit voll von Hass und Hetze ihn wiederum zu beschädigen und Bedrohungen auszusetzen? Ein paar Fragezeichen, die zum Nachdenken anregen sollen.“

(Service für Leser: Den Vortrag der FDH-Präsidentin, Ursula Hilpert-Mühlig, können Sie im Anhang des Heilpraktiker-Newsblog unten in voller Länge nachlesen.)

Fazit

Die Kampagne der Regierung und des Regierungsbeauftragten zeigt einmal mehr, dass es sich für die Heilpraktiker lohnt, politische Angriffe nicht stillschweigend hinzunehmen, sondern sich zu wehren und an die Öffentlichkeit zu gehen – sachlich, vereint, mit persönlichem Engagement sowie mit Mitteln der Öffentlichkeitsarbeit und der politischen Kommunikation. 

Hintergründe: 

Über die Kampagne der Regierung und den Widerstand der Heilpraktiker können Sie sich ausführlich in mehreren Artikeln im Heilpraktiker-Newsblog informieren: 

• über die Attacke des Antisemitismusbeauftragten am 27. Januar per Zeitungsinterview und über den öffentlichen Widerspruch des Dachverbandes DDH (Link ), 
• über eine Anfrage der Opposition, die das Thema in des Bundestag trägt (Link ) , 
• über eine Verschärfung der Regierungskampagne durch das Innenministerium und die Antwort der Heilpraktiker (Link ) 

Veranstaltung:

Termin: 3.12.2024, 10-16 Uhr

Titel: Historische Perspektiven auf Entstehung und Folgen des Heilpraktikergesetzes von 1939, 

Veranstalter: Wissenschaftliche Leitung und inhaltliche Organisation: Prof. Dr. Thomas Beddies (Charité – Universitätsmedizin Berlin) und Prof. Dr. Daniel Rottke (Berlin / Hochschule Neubrandenburg)

Veranstaltungsort: Charité 

Schirmherr: Finanzierung durch Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus, Dr. Felix Klein.

Vortrag zum Nachlesen – exklusiv für Leser dieses Blogs: 

Das Redemanuskript von Ursula Hilpert-Mühlig, Heilpraktikerin (Präsidentin FDH, Stv. Sprecherin DDH), gehalten am 3.12.2024 in Berlin:

„85 Jahre Heilpraktikergesetz in der Retrospektive des Berufsstandes der Heilpraktiker

Bei meinem Vortrag liegt der Fokus auf vier Bereichen:
– Berufsbild, Tätigkeitsfelder des Heilpraktikers
– Funktion des Heilpraktikerrechts von 1939
– Geltendes Heilpraktikerrecht, Folgen für Berufsausübung
– Dem Gesetz innewohnende Belastungen für den Berufsstand

Blick auf Berufsbild und Tätigkeitsfelder (auch um Begrifflichkeiten zu klären):
Heilpraktiker ist ein freier Heilberuf; er ist selbständig und eigenverantwortlich in direkter Patientenversorgung tätig. Sein Berufsfeld verfügt über eine lange Tradition; vorrangig geprägt durch naturheilkundliche&traditionelle Heilweisen; also solche, die sich an den Gesetzmäßigkeiten der Natur orientieren und an denen er sein therapeutisches Handeln ausrichtet.
Was ist darunter zu verstehen? 
Dass Menschen die Natur auch zu Heilungszwecken nutzen, dürfte so alt wie die Menschheit selbst sein. Der Begriff Naturheilkunde wurde jedoch erst 1850 geprägt, von dem Arzt Dr. Lorenz Gleich, der damit die Behandlung und Vorbeugung von Krankheiten mit naturgemäßen Mitteln und Methoden beschreibt. Etwa physikalische Reize (Licht, Luft, Wasser, Wärme und Kälte, Bewegung im Wechsel mit Ruhe), spezielle Ernährungsformen, pflanzliche und natürliche Arzneistoffe sowie psychosoziale Einflussfaktoren (wie Zuwendung, Beratung zur Lebensführung u.ä.). 

Unter traditionellen Heilweisen versteht man eigenständige Medizinsysteme, wie etwa Homöopathie, Anthroposophische Medizin, TEM, zudem auch außereuropäische Traditionsmedizin (TCM, indische Ayurveda). Ihnen allen gemeinsam ist eine ganzheitliche Betrachtung und Behandlung des Menschen und seiner Erkrankung. Als Maxime gilt die gleichberechtigte Einheit von Körper, Geist und Seele unter Einbeziehung der Lebensumstände. Weiterhin hat die Erkenntnis Bedeutung, dass dem Menschen von Natur aus Selbstheilungskräfte innewohnen. Diese gilt es mittels naturgemäßer Heilmethoden anzuregen, unter dem elementaren Grundsatz „primum nihil nocere“.

Wenn es um das Berufsfeld des Heilpraktikers geht, dann geht es auch um die Erhaltung dieser vielfältigen Heilweisen. Im etablierten Medizinsystem findet der Großteil von ihnen keine Anerkennung (es fehle an Evidenz). In der Bevölkerung jedoch finden sie breiten Zuspruch, sie sieht darin eine Bereicherung an heilkundlichen Therapieangeboten.
Dem Heilpraktiker ermöglicht diese Methodenvielfalt, die individuellen gesundheitlichen Bedürfnisse der Bevölkerung zu befriedigen – über das Angebot der offiziellen medizinischen Bedarfsdeckung hinaus.
  
Grundsätzlich ist der Naturheilkunde auch der Präventionsgedanke immanent, der in der heutigen Tätigkeit des Heilpraktikers einen großen Platz einnimmt – Stichwort: Anleitung zu gesunder Lebensführung (Ordnungstherapie).

Ein weiterer Bereich firmiert unter dem Begriff „Wunschmedizin“: Darunter versteht man nichtmedizinisch indizierte Maßnahmen, die sich Gesunde wünschen zur Selbst- und Leistungsoptimierung – schöner, besser, schneller.
Diesen Wünschen sind heutzutage nahezu alle freien Heilberufe ausgesetzt – Stichwort: Nachfrage bestimmt Angebot. Das gilt auch im Gesundheitssystem, das sich immer weiter ausdifferenziert und in weiten Teilen zu einem Gesundheitsmarkt entwickelt hat.

Die Methodenvielfalt bei der Ausübung des Heilpraktikerberufs, die über Natur- und Erfahrungsheilkunde bis hin zur Anwendung moderner heilkundlicher und gesundheitsoptimierender Erkenntnisse reicht, prägt letztendlich seine „Heterogenität“.

Seine berufsrechtliche Positionierung hingegen ist eindeutig: Er ist durch das Grundgesetz ein demokratisch legitimierter Beruf – und er sieht sich auch als solchen.
Das muss im Zusammenhang mit dieser Tagung besonders betont werden: Denn aufgrund der Urfassung des Heilpraktikerrechts, das der Nazi-Zeit entstammt, wird immer wieder versucht, dem Berufsstand von heute unisono nationalsozialistische Narrative zu unterstellen.
Das zeugt von Blindheit oder Bosheit oder von beidem. Hier lohnt sich also ein geschärfter Blick…

Nach dem Grundgesetz kann man das Heilpraktikerrecht nicht pauschal in eine schlimme Vergangenheit verweisen. Denn laut Art. 123 „gilt Recht aus der Zeit vor dem Zusammentritt des Bundestages fort, soweit es dem Grundgesetz nicht widerspricht“.
Und die Passagen, die dem Grundgesetz widersprachen, wurden höchstrichterlich für ungültig erklärt und gestrichen. Damit hat das HeilPrG auch einen tiefgreifenden Funktionswandel erfahren, der bei einem Vergleich von „früher“ und „heute“  sichtbar wird.

Blick auf das Heilpraktikerrecht von 1939:
Alsbald nach der Machtergreifung durch die Nationalsozialisten gab es konkrete Bestrebungen, die damals bestehende Kurierfreiheit aufzuheben und für nichtärztliche Heilbehandler eine Berufsregelung zu schaffen. Diese sollte auf einem Berufsbild des „Heilpraktiker“ beruhen, das von damaligen Verbänden geprägt wurde; ausgestattet mit Ausbildungs-, Prüfungs- und Zulassungsordnung – ein selbstverwaltetes Standesrecht, ähnlich dem der Ärzteschaft.

Dazu ist es dann schließlich nicht gekommen. Wenn man Unterlagen aus dieser Zeit aufmerksam liest, war dabei insbesondere der Reichsärzteführer Gerhard Wagner federführend, der mit der Abschaffung der Kurierfreiheit auch gleich die Konkurrenz der nichtärztlichen Heilbehandler beseitigen wollte.
Die vorhandenen Heilpraktiker müsse man halt dulden, dann aber müsse Schluss sein – so sein Credo. Die Naturheilkunde – in der Bevölkerung sehr beliebt und daher nicht auf dem Index – könne zukünftig bei der Ärzteschaft integriert werden. Damit sei das Vorhaben einer umfassenden „Volksgesundheitspflege“  des Nationalsozialismus absolut realisierbar.
Diese politisch geförderte Haltung setzte sich nach Jahren zähen Ringens durch und bildete dann die Grundlage für den Erlass des HeilPrG von 1939 sowie seiner DVO.

Seine Funktion lässt sich in fünf Punkten charakterisieren:

(1) Aufhebung der allgemeinen Kurierfreiheit, indem die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde unter Erlaubnisvorbehalt gestellt wird.

(2) Beseitigung des Heilpraktikerberufs durch Zugangssperre mit Übergangsregelung für bereits im Beruf Tätige: Eine Erlaubnis konnten nur noch diejenigen erhalten, die die Heilkunde zur Zeit des Inkrafttretens des Gesetzes bereits berufsmäßig ausgeübt hatten. Sie mussten in einer kurzen Frist von 6 Wochen ihren Antrag gestellt haben, um eine Erlaubnis zur Berufsausübung zu erhalten; in Zukunft sollte dann keine mehr erteilt werden. Die Ausbildung von Berufsnachwuchs wurde untersagt durch Verbot von Ausbildungsstätten.

(3) Einführung des Ärztemonopols: auf lange Sicht hätte das Gesetz zur Beseitigung der Heilpraktiker und damit zum Ärztemonopol geführt. Das war auch beabsichtigt, da es sich um eine Übergangsregelung handelte, die in einigen Jahrzehnten zum „Aussterben“ des Heilpraktiker-Berufsstandes geführt hätte.

(4) Zugleich enthielt das Gesetz für die Übergangszeit eine rechtliche Anerkennung und Ordnung des Heilpraktikerberufs. Die Bezeichnung „Heilpraktiker“ wurde festgelegt, sie musste bei Berufsausübung verpflichtend geführt werden.

(5) Errichtung einer alleinigen Berufsvertretung mit quasi öffentlich-rechtlichen Befugnissen: Die „Deutsche Heilpraktikerschaft e.V.“ wurde Zwangsverband für alle, denen eine Erlaubnis als Heilpraktiker erteilt wurde. Der Verband war zudem zuständig für eine Berufsordnung, eine Berufsgerichtsbarkeit sowie umfassender staatlicher Aufsicht. 

Fazit: In diesem Gesetz wird die perfide Vorgehensweise der Nazis gut sichtbar.
Einerseits gestalteten sie eine berufsständische Ordnung, die der öffentlich-rechtlichen Regelung von freien Berufen in Gestalt von Kammern sehr nahe kam. Gleichzeitig sorgten sie für eine „biologische Lösung“ des Problems Heilpraktiker: Die gezielte Dezimierung des Berufsstandes durch die bereits beschriebenen stringenten Regelungen. Zusätzlich gab es die präventive Versagung der Erlaubnis, die nachträgliche Rücknahme sowie die mit der 2.DVO eingeführte und auf Behörden übertragene Überprüfung der Kenntnisse und Fähigkeiten des Antragstellers als weiteren Versagungsgrund.

Dass dies alles funktionierte, zeigen die Zahlen: bis zum Stichtag 1. April 1939 beantragten insgesamt ca. 12.000 Personen eine Heilpraktiker-Erlaubnis, ca.10.000 übten den Beruf aus. Nach dem Zusammenbruch des Naziregimes 1945 gab es in den vier Zonen Deutschlands noch knapp 2000.
In der DDR, in der das HeilPrG von 1939 nahezu unverändert weitergalt, gab es zum Zeitpunkt der Wiedervereinigung 1990 noch 10 praktizierende Heilpraktiker, alle weit über 70 Jahre alt.

Blick auf das geltende Heilpraktikerrecht mit Auswirkung auf die Berufsausübung:
Mit dem Inkrafttreten des Grundgesetzes (1949) und der sich daran orientierenden höchstrichterlichen Rechtsprechung ist der Zugang zum Heilpraktikerberuf wieder allgemein geöffnet worden und durch Art. 12 die Berufsfreiheit verbürgt. Aus einem Gesetz, das den Heilpraktiker beseitigen sollte, wurde eine Berufszulassungsregelung für einen freien Beruf.  

Damit hat das HeilPrG einen Funktionswandel erfahren, der sich in vier Punkten charakterisieren lässt:
 (1) kein Ärztemonopol für die Ausübung von Heilkunde; es bietet jedem Einzelnen die freie Wahl seines Heilbehandlers und der Behandlungsmethode.

(2) es verwirklicht die Berufsfreiheit eines historisch gewachsenen und vom Arztberuf deutlich unterschiedenen Berufsstandes; es schränkt die Therapie- und Methodenfreiheit nicht ein, was dem beruflichen Selbstverständnis des Heilpraktikers entgegenkommt, die große Palette der Natur- und Erfahrungsheilkunde einsetzen zu können.

(3) damit bildet es auch im Gesundheitswesen eine Grundlage für die Existenz vielfältiger Heilkunde, insbesondere mit der Anwendung von Naturheilverfahren. Damit deckt es das Bedürfnis der Bevölkerung nach naturgemäßen Heilmethoden, die in der Schulmedizin wenig bis keine Anwendung finden.

(4) es setzt(weiterhin)ein präventives Verbot für Kurierfreiheit: Zum Schutz des Einzelnen und der Allgemeinheit vor unberufenen Heilbehandlern erfordert die Ausübung nichtärztlicher Heilkunde eine Erlaubnis, die an eine Reihe von Kriterien geknüpft ist, vorgegeben durch die DVO.

In seiner jetzigen Form gewährleistet das Gesetz dem Heilpraktiker die Zulassung als freien Heilberuf. Es gewährt viel therapeutische Freiheit, aber keinen allgemeinen rechtlichen Freiraum – wie aus Unkenntnis oder böser Absicht immer wieder unterstellt wird.
 
Es gibt zahlreiche Einschränkungen der heilkundlichen Befugnis etwa durch Zulassungssperren (Tätigkeitsvorbehalte anderer Heil- und Gesundheitsberufe).
Es gibt klare Vorgaben zu Sorgfaltspflicht und Selbstbeschränkung. Durch kontinuierliche Rechtsprechung werden Bereiche des Heilpraktikerrechts den sich wandelnden Belangen im Gesundheitswesen angepasst. Insbesondere den Anforderungen an Patientenschutz –
Heilpraktiker unterliegen selbstverständlich dem Patientenrechtegesetz mit den gleichen Pflichten wie ein Arzt.

Zudem hat der Berufsstand eigeninitiativ Handlungsvorgaben geschaffen, wie z.B. eine Berufsordnung, eine Ethik-Richtlinie, eine Leistungsabrechnung, Anlaufstellen für Patienten eingerichtet (z.B. Beschwerdestelle, Beratung zu heilpraktikertypischen Behandlungsformen, Aufklärung über dubiose Angebote u.ä.)

Die Vorgaben der Rechtsprechung und die privatrechtlichen des Berufsstandes scheinen sich vor allem in Hinblick auf die Patientensicherheit gut zu bewähren – legt man die seit Jahrzehnten bestehende, sehr geringe Schadensfallquote zugrunde, welche die auch für HP vorgeschriebene Berufshaftpflicht vermeldet.

Blick auf die dem Gesetz innewohnende Belastungen (für den Berufsstand):
Der Berufsstand hat sich mit dem geltenden Heilpraktikerrecht weitestgehend arrangiert.
Die Unzulänglichkeiten, die es aufweist, sind nicht dem Berufsstand anzulasten.
Sie sind vom Gesetzgeber offensichtlich so gewollt – sonst hätte er sie in den 75 Jahren seit Bestehen der BRD längst angehen können.
Nichtsdestotrotz hat der Berufsstand immer wieder Gestaltungsvorschläge gemacht. Er war zunächst treibende Kraft, nach Kriegsende dem Parlament ein neues HeilPrG vorzuschlagen. In den 1950er Jahren war das mehrfach Thema im Dt. Bundestag – nach 8 Jahren wurde das Vorhaben dann ad acta gelegt – über die Hintergründe lässt sich nach so vielen Jahren nur spekulieren (zu komplex, zu viel Widerstand der Ärzteschaft).

Welche Spannungsfelder ergeben sich?
– das Monopol berufsständischer Vertretung (Pflichtmitgliedschaft, Berufsaufsicht, Gerichtsbarkeit) hat keine Rechtsgrundlage mehr. Der Aufbau einer öffentlich-rechtlichen Organisation im Sinne einer Kammer wie sie andere freie Berufe haben, wurde nicht erwogen – auch ein Grund für die heutige Vielzahl an Berufsverbänden, und dass der Berufsstand bei Missständen keine rechtliche Handhabe hat, selbst dagegen vorzugehen.

– die Ausgestaltung der behördlichen Überprüfung von Heilpraktikeranwärtern: Sie gilt als wichtigste Voraussetzung zur Erteilung der Heilkundeerlaubnis. Nach wie vor darf sie nur Überprüfung und keine staatliche (Fach-)Prüfung sein, um ihr nicht die Charakterisierung einer Qualifikation zu geben. Nach wie vor ist die Ausgestaltung des Gegenstandskatalogs rein schulmedizinischer Art. Unseres Erachtens wäre es aber notwendig – unter Einbeziehung des Berufsstandes – auch Nachweise von Fertigkeiten in der praktischen Anwendung entsprechend der späteren Tätigkeit aufzunehmen.

– das Fehlen staatlicher berufsqualifizierender Ausbildungs- und Prüfungsvorschriften: Dafür bietet das HeilPrG keine rechtliche Grundlage – es war ja als Aussterbegesetz und nicht als Berufsgesetz konzipiert. Die Rechtsbereinigung des Gesetzes konnte nur verfassungswidrige Bestimmungen außer Kraft setzen, sie konnte keine neuen Regelungen einführen.
Der Gesetzgeber selbst will den Eindruck einer staatlichen Anerkennung vermeiden, es soll keine „kleine Approbation“ entstehen, keine Gewähr für eine Qualität naturheilkundlicher&traditioneller Heilweisen übernommen werden, da Konfrontation mit „Stand der Wissenschaft“ – um nur einige Hinderungsgründe zu nennen.
Das Fehlen einer gesetzlichen Ausbildungsordnung bedeutet jedoch nicht, dass es keine qualifizierte Heilpraktikerausbildung gibt. Sie wird vor allem durch Verbandsschulen vermittelt. Aber das kann nicht vermeiden, dass es viele kommerzielle Anbieter gibt, die lediglich auf die Überprüfung vorbereiten, jedoch keine Ausbildung in heilpraktikertypischen Therapien und schon gar keine praktische Ausbildung anbieten – freie Marktwirtschaft…

– kein Bestandsschutz der Tätigkeitsbereiche: Die gegenwärtige Ausgestaltung als Berufszulassungsgesetz ist zwar eine Art Garant für die freie Ausübung der Heilkunde, sie ist jedoch kein Schutz für den Besitzstand, wie das bei Berufsgesetzen der Fall ist.

– die Aufsplitterung des Berufsstandes durch Teilbarkeit der Heilkundeausübung:
Ein Tatbestand, der durch höchstrichterliche Rechtsprechung entstanden ist. Zunächst die Einführung einer Heilkundeerlaubnis eingeschränkt auf Psychotherapie, einer eigenständigen Heilmethode, die gut abgrenzbar ist. Die behördliche Überprüfung umfasst eine eigene, für dieses Spektrum zugeschnittene Leitlinie.
Aus diesem Schritt, auf einen Therapiesektor beschränkte Heilkundeerlaubnis zu erhalten, wurde ein Meilenstein. Es folgten weitere Berufsgruppen, die das auch für sich beanspruchten. In der Folge entschied das BVerwG erneut über Teilzulassungen, dieses Mal für Gesundheitsfachberufe, die nur aufgrund ärztlicher Verordnung Krankenbehandlung vornehmen dürfen (wie Physiotherapeuten, Logopäden, Podologen, Ergotherapeuten).
Mit einer sektoralen Heilpraktikererlaubnis können sie nur ihren Fachbereich als Heilmittelerbringer eigenverantwortlich ausüben, entsprechend eingeschränkt ist auch die behördliche Überprüfung.
Sie können sich aber Heilpraktiker nennen, obgleich der Bezug zum Tätigkeitsfeld des Heilpraktikers fehlt – es ist nicht Bestandteil ihrer Profession und darf daher nicht ausgeübt werden.
Diese sektorale Erlaubnis dient allein dem Zweck, unabhängig von ärztlicher Delegation zu sein, schafft keine erweiterten therapeutischen Inhalte, lediglich Erstkontakt zum Patienten und direkte Abrechnungsmöglichkeit.

Für Patienten, die den „klassischen“ Heilpraktiker aufsuchen möchten, ist das nicht nur verwirrend, es ist sogar irreführend, denn es erweckt den Eindruck eines Fach-Heilpraktikers, ähnlich einem Facharzt. Dabei handelt es sich nur um eine eingeschränkte Zulassung ohne jegliche therapeutische Kompetenzerweiterung.
Ergo: Nicht überall wo Heilpraktiker draufsteht ist auch Heilpraktiker drin.

Erlauben Sie mir zum Schluss noch eine Anmerkung:
Für den Berufsstand war das rechtlich verordnete Aussterbenlassen ein Trauma, das bis heute nachwirkt. Reflexartig taucht  bei jeder Thematik, die offiziell den Heilpraktiker-Beruf betrifft, die angstvolle Frage auf „werden wir jetzt abgeschafft?“ – ein kollektives Trauma, das nun wahrlich nicht von Geschichtsvergessenheit zeugt.
Die Nationalsozialisten wollten Heilpraktiker abschaffen!

Dem Berufsstand werden – aktuell gezielt – nationalsozialistische Narrative unterstellt.
Warum?
Ist er psychopathisch und will sich mit ihm feindlich gesonnenen Gedankengut selbst schädigen? Oder ist es vielmehr so, dass Diskriminierung verbreitet wird, um in einer Zeit voll von Hass und Hetze ihn wiederum zu beschädigen und Bedrohungen auszusetzen?

Ein paar Fragezeichen, die zum Nachdenken anregen sollen…

Es gilt das gesprochene Wort                                                          Ursula Hilpert-Mühlig“

Das Streichen der Homöopathie-Zusatzbezeichnung für Ärzte durch die Ärztekammer Baden-Württemberg am 20. Juli legt wieder einmal die Schwäche der ärztlichen Homöopathie in Sachen PR und politischer Kommunikation schonungslos offen. Wie man es besser macht, haben Anthroposophen und Heilpraktiker in den letzten Monaten und Jahren gezeigt. Hier mein Blick auf und mein Kommentar zu den Zusammenhängen, z.B. den vier Angriffspunkten der Homöopathie inkl. mehrerer Beispiele für erfolgreiche politische Aktivitäten der Heilpraktiker und Anthroposophen.

Aktuelles Beispiel für Schwäche der ärztlichen Homöopathie

Nachdem die Landesärztekammer Baden-Württemberg am 20. Juli die Weiterbildung Homöopathie für Ärzte gestrichen hat, bemühte sich der Kammerpräsident um eine kommunikative Relativierung, um die Ärzte für Homöopathie ruhig zu stellen, die immerhin Zwangsbeiträge an die Kammer bezahlen. Das Streichen hätte aus der Sicht der Kammer kaum Auswirkungen, da die Ärzte mit Weiterbildung weitermachen könnten wie bisher.

Ebenfalls seine Ärzte für Homöopathie ruhig stellen möchte der Arztverein DZVHAE seit Jahren. Seitdem Bremen 2019 als erste Kammer die Zusatzbezeichnung Homöopathie abgeschafft hat, beharrt der ZV-Vorstand darauf, dass sich für die Ärzte kaum etwas ändere, da sie weiterhin mit den Kassen abrechnen könnten, wenn sie die Fortbildung des DZVAE absolviert (und bezahlt) haben. Auch nach der Kammerentscheidung in Baden-Württemberg twitterte der DZVAE-Vorstand am 26. Juli in gleich drei Tweets: „Fortbilden! Wir erklären euch die 5 Schritte zum ärztlichen #Homöopathie-Diplom. Eine praxisorientierte Ausbildung, die von den Krankenkassen anerkannt ist.“ Und in einer Pressemitteilung vom Juli wird der ZV-Vorstand noch deutlicher, worum es ihm nach der Kammer-Entscheidung geht: „Das Ergebnis hat aber nicht zur Folge, dass die Homöopathie nicht mehr abrechenbar in der gesetzlichen Krankenversicherung ist.“ Offenbar relativiert der Vorstand des DZVAE die Bedeutung der Abschaffung der Zusatzbezeichnung durch die Kammern, um die eigene Vereins-Fortbildung zu verkaufen.
Fairerweise muss man sagen, dass der ZV-Vorstand mit seiner Meinung im Verband alleine steht, wie die massive Kritik des Berliner Landesverbandes am ZV-Vorstand wegen dessen Nicht-Aktivität auf der letzten Mitgliederversammlung gezeigt hat.

Doch die Arzt-Realität wird anders aussehen als Kammer und DZVAE propagieren, wie 100 Ärzte in einem offenen Brief (Link) und auch die Ärzte für Homöopathie betonen (Link zu Interviews Lehrke, Wildfang, Wieland), die ich vor und nach der Entscheidung der Kammer um eine Einschätzung für den Homoeopathiewatchblog gebeten habe. Die Auswirkungen der Kammerentscheidung werden massiv sein und historisch im Nachhinein als Wendepunkt für die ärztlichen Homöopathen bewertet werden.

Das Ärzteportal Doccheck bringt es aus meiner Sicht mit seiner Überschrift zur Kammerentscheidung auf den Punkt:

Das Homöopathen-Verbot kommt,
so betitelt Doccheck (Link) seinen wie immer Homöopathie-kritischen Artikel. Die Überschrift
bezieht sich auf Ärzte (und nicht auf Heilpraktiker).

Hier mein Blick auf und mein Kommentar zu den Zusammenhängen:

Warum es wichtig ist: Vier Angriffspunkte gegen die Homöopathie

Es lassen sich vier Angriffspunkte erkennen, mit denen Politik, Arztorganisationen der Schulmedizin, Skeptiker-Lobby und Medien seit Jahren versuchen, der Homöopathie und Komplementärmedizin zu schaden:

A. die Stellung der ärztlichen Homöopathen,

B. die Verankerung der Homöopathie,

C. das Vertrauen der Patienten,

D. die Stellung der Heilpraktiker.

Bei zwei von vier Punkten ist die Situation derzeit relativ entspannt (Homöopathie, Patienten), beim dritten (ärztl. Homöopathen) jedoch schwierig und bei einem Punkt je nach politischer Richtung mehr oder weniger angespannt (Heilpraktiker).

1. Stellung der ärztlichen Homöopathen: Die Kammer Baden-Württemberg hat sich für ein Verbot der Homöopathen entschieden und wird dies – leider – auch durchsetzen. Den Ärzten bleibt der Klageweg. Mehrere Klagen von Ärzten mit absolvierter Zusatzbezeichnung sind bereits gescheitert, was zu erwarten war. Eine Chance für eine Klage bestände darin, dass ein Arzt noch ohne Zusatzbezeichnung aber mit Weiterbildungsplanung den Klageweg beschreitet, da für ihn die Kammerentscheidung einem Berufsverbot gleichkommt. Die Beschlüsse des Ärztetages im Juni (Verbot der Weiterbildung, Verbot der GOÄ-Abrechnung, Verbot der Apothekenpflicht etc.) werden die Position der Ärzte weiter schwächen, wenn sich die Ärztetags-Haltung durchsetzt.Gleichzeitig ist es wichtig, aus dem Scheitern der Zusatzbezeichnung einerseits und dem Erfolg der Homöopathie-Petition andererseits für die Zukunft zu lernen. Die Homöopathie wurde u.a. durch die Bundestags-Petition nur gerettet, weil die anthroposophischen Ärzteverbände unter dem Dach des Bündnisses Weils hilft sie sie initiierten und mit professioneller PR, Social Media-Arbeit, Ärztekommunikation, Politikkommunikation, Direktmarketing auch die Communitys von Homöopathie und Anthroposophie und Kneipp aktivieren konnten. Und auch weil sich viele Einzelinitiativen für die Homöopathie einsetzen, die zusammen Wirkung erzielen konnten. Dazu gehören aktive Ärzte, Patienten, Heilpraktiker, Blogs usw. 
2. Verankerung der Homöopathie: Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat sich an einem Verbot der Homöopathie als Kassenleistung versucht (mit der Streichung im GSVG-Gesetz) und ist vorerst – glücklicherweise – gescheitert. Mein Tipp: Er wird es mit Tricks weiter versuchen, z.B. über den Gemeinsamen Bundesausschuss. 
3. Vertrauen der Patienten: Anti-Homöopathie-Lobby mit ihrer Skeptiker-Truppe, Medien und Politik versuchen seit Jahren, das Vertrauen der Patienten zu erschüttern. Glücklicherweise vertrauen Patienten weiter in Homöopathie, wie alle Umfragen der letzten Jahre zeigen. 
4. Stellung der Heilpraktiker
   Die Heilpraktiker haben den Vorteil, dass einige ihrer Verbände und Organisationen mutig, aktiv und politisch wirksam sind. Damit haben sie eine Chance gegen Angriffe von Skeptikern, Politik und Medien.
   Hier drei Beispiele:
   – Das Forschungsprojekt „Behandlung von Impffolgen mit Homöopathie durch Heilpraktiker“ von der Schweizerischen Heilpraktiker-Stiftung Dr. B.K. Bose-Stiftung (Link)
   – Die Aktivitäten des HP-Verbandes Fachverband Deutscher Heilpraktiker (FDH) und des DDH gegen Verunglimpfungen des HP-Berufes durch die Politik (Link).
   – Die Rettung der Laborleistungen für Heilpraktiker durch erfolgreiche politische Kommunikation des FDH (Link im Heilpraktiker-Newsblog).

Wäre die Sitzung des Petitionsausschusses am 3. Juni ein politisches Fußballspiel gewesen, stände es nach Abpfiff 1:0 für die Homöopathie gegen Lauterbach. Die Experten der Homöopathie und Anthroposophie konnten die Therapien als relevant, kostengünstig und wissenschaftlich belegt für 30 Millionen Anwender darstellen. Der Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach konnte als Gegner der Homöopathie nicht punkten, da er sich den Fragen der Abgeordneten nicht stellte.

Hier eine kurze Zusammenfassung und erste Analyse des Ereignisses – eine halbe Stunde nach Ausschuss-Ende:

Für die Homöopathie und Anthroposophie

sprachen zwei Experten vor dem Petitionsausschuss:

Der Kinderarzt Stefan Schmidt-Troschke, Anthroposoph und Initiator der Homöopathie-Petition an den Bundestag vom Bündnis weils´s hilft sowie Prof. Dr. med. Dr. rer. nat. Diana Steinmann, Fachärztin für Strahlentherapie und zugleich überzeugte Verfechterin der Homöopathie und Anthroposophie.

Möglich wurde der Auftritt der Experten im Ausschuss durch die Homöopathie-Petition an den Bundestag, die innerhalb von vier Wochen fast 200.000 Stimmen gesammelt hatte. Erforderlich waren lediglich 50.000 Stimmen.

Die beiden Ärzte haben in ihrem Eingangsstatement besonderes drei Argumente für die Homöopathie hervorgehoben und belegt: Menschen vertrauen der Homöopathie, Homöopathie ist kostengünstig für das Gesundheitssystem, Homöopathie ist evidenzbasiert.

Den beiden glaubwürdigen Experten gelang es, den Abgeordneten ihren Berufsalltag als Ärzte, die Schulmedizin und Homöopathie/Anthroposophie in Kombination anwenden, glaubhaft im Sinn einer menschlichen Medizin zu vermitteln – wie man an den lösungsorientierten Nachfragen der Abgeordneten spürte. Die beiden Experten haben es geschafft, dass es mehr um Lösungen als um Ideologie ging.

Das Ministerium

Das Bundesministerium für Gesundheit war in der Ausschusssitzung am 3. Juni nicht durch Minister Karl Lauterbach vertreten. Das ist inhaltlich, formal und politisch ungewöhnlich. Denn inhaltlich steht Lauterbach seit Jahren mit dem Thema Anti-Homöopathie in der Öffentlichkeit. Und auch formal ist sein „Kneifen“ ungewöhnlich: Denn in der vorhergehenden öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses am 19.2. (es ging um ärztliche Themen) trat der Minister selbst auf. Und politisch ungewöhnlich ist es, weil sein Nichterscheinen von den Abgeordneten, die von ihm Antworten auf seine Gesetzesinitiative erwartet hatten, als sehr unhöflich gewertet wurde.

Lauterbach hatte im Januar ein Anti-Homöopathie-Gesetz veröffentlicht, das er zwischenzeitlich wieder zurückgerufen hat. Er hatte aber angekündigt, dass er persönlich weiterhin das Verbot der Homöopathie anstrebe. Diese Äußerung bildete die rechtliche Grundlage für die Petitionsausschuss-Sitzung am 3. Juni.

Der defensive und schlecht vorbereitet wirkende Auftritt des BMG im Ausschuss war überraschend. Das Ministerium betonte mehrfach im Ausschuss, dass das Ministerium die Homöopathie im Gesetzentwurf nicht mehr streichen wolle, sondern dies, wenn überhaupt, im politischen Prozess durch einen Antrag eines Parlamentariers erfolgen könnte. Lauterbach hatte als Ersatz den Parlamentarischen Staatssekretär Prof. Edgar Franke geschickt. Franke sah aus wirtschaftlicher Sicht ein „bescheidenes Sparpotential“ von 20 Millionen Euro, wenn Homöopathie gestrichen werde. Der BMG-Staatssekretär betonte, dass er persönlich gute Erfahrungen mit der Homöopathie gemacht habe und erwähnte die Anwendung bei seinen Kindern. Franke sagte wörtlich: „Homöopathische Behandlungen haben ohne Zweifel Erfolg.“

Franke wirkte eher wie ein heimlicher Homöopathie-Fan, der jetzt für den Minister den Kopf hinhalten muss, obwohl er anderer Meinung ist als Lauterbach.

Fragen der Abgeordneten

Fragen und Äußerungen kamen von Abgeordneten der Fraktionen. Allein die SPD-Abgeordnete und der Linken-Abgeordnete stellte kritische Fragen zur Homöopathie, andere Abgeordnete (CDU, AfD) zeigten sich positiv zur Homöopathie eingestellt, auch die Grünen. Die FDP wirkte neutral, auf wirtschaftliche Fragen fokussiert. Fragen der Abgeordneten rankten sich vor allem um Wirtschaftlichkeit und Alltagsnutzen und weniger um Studien.

Die SPD und der BMG-Beauftragte versuchten sich im Ausschuss die Bälle zuzuspielen, was in einem Fall auffallend misslang. Franke als BMG-Beauftragter hatte auf eine Frage der SPD-Abgeordneten zur Zulassung keine Antwort und musste die Antwort schriftlich nachreichen, weil die BMG-Fachexpertin dazu nicht anwesend sei.

Der Ausschuss
Der Sinn der Petitions-Ausschuss-Sitzung am 3. Juni von 12.15 bis 13.30 Uhr war, dass der Petent sein Anliegen (Kritik am Anti-Homöopathie-Gesetz GVSG) in einer Erklärung den 30 Bundestagsabgeordneten des Ausschusses vorstellte. Es folgten Fragen der Abgeordneten des Ausschusses mit dem Ziel einer Meinungsbildung an den Petenten und das Ministerium, das das Anti-Homöopathie-Gesetz initiiert hat. Nach der Sitzung tragen die Abgeordneten die Argumente in ihre Fraktionen. Dies wiederum ist wichtig für die Entscheidung aller Abgeordneten über das Anti-Homöopathie-Gesetz, das bis zum Sommer erstmals im Bundestag beraten und voraussichtlich im Herbst abgestimmt werden soll.

Erstes Fazit – eine halbe Stunde nach Ausschuss-Ende

Die Homöopathie und Anthroposophie haben dank der beiden Experten im Petitionsausschuss ein sehr gutes Bild abgegeben. Das BMG mit seinem Beauftragten wirkte sehr defensiv und hat – aus Sicht des Ministeriums – ein schlechtes Bild abgegeben – fast schon wie ein heimlicher „Homöopathie-Fan“. Wenn es also gelingt, dass die Homöopathie als GKV-Leistung gerettet wird, haben die Petition und die beiden Experten Stefan Schmidt-Troschke und Diana Steinmann einen großen Anteil daran.

(Foto: Screenshot bundestag.de von der Live-Übertragung der Ausschuss-Sitzung)

Jubiläen werden gerne zum Anlass genommen, ein Thema näher zu beleuchten. So habe ich zum 85. Geburtstag des Heilpraktikergesetzes in diesem Jahr jemanden gesucht, der die Entstehung des Gesetzes kennt und darstellen kann. Und wer wäre dafür besser geeignet als eine Heilpraktikerin, die das Gesetz genau kennt und auf eines der umfassendsten Archive zum Thema Heilpraktiker zurückgreifen kann. 

Die Heilpraktikerin Ursula Hilpert-Mühlig (und Präsidentin des größten Heilpraktikerverbandes FDH – Fachverband Deutscher Heilpraktiker) beschäftigt sich seit Jahren aus verschiedenen Blickwinkeln mit dem Thema Heilpraktikergesetz. Sie recherchierte zum Gesetz in einem der umfassendsten Archive Deutschlands zum Thema Heilpraktiker – gesammelt und betrieben vom FDH. Dieses Archiv in Bonn umfasst Originaldokumente von der Mitte des 19. Jahrhunderts bis heute und ist in zwei Räumen untergebracht. Es wird immer wieder von Doktoranden für historische Recherchen zum Thema Heilpraktiker oder Medizingeschichte – oder auch zur Homöopathie – genutzt. 

Ursula Hilpert-Mühlig hat ihre Recherchen zum Heilpraktikergesetz in einem Artikel zusammengefasst, der am 9. April in der Fachzeitschrift „Der Heilpraktiker“ (mgo Fachverlage, Kulmbach/ Offizielles Organ des FDH) erschienen ist. 

Da das Thema sicherlich viele Heilpraktiker und Homöopathen interessiert, haben Frau Hilpert-Mühlig und der Verlag freundlicherweise zugestimmt, den Artikel auch online im Heilpraktiker-Newsblog und im Homoeopathiewatchblog zu veröffentlichen und als gedruckten Artikel (mit April-Heft „Der Heilpraktiker“) kostenlos zur Verfügung zu stellen (Link zum Bestellen beim Verlag). 

Unter dem Online-Artikel sehen Sie eine Originalabbildung des Gesetzes/Titelblatt (aus Archiv des FDH zum Thema Heilpraktiker)

Vor 85 Jahren wurde das Heilpraktikergesetz erlassen

Ein kleiner historischer Einblick in die Entstehung

Von Ursula Hilpert-Mühlig

Ein denkwürdiger Tag war es allemal, der 17. Februar 1939, der das Aus für den Beruf des Heilpraktikers einläuten sollte: An diesem Tag wurde das „Gesetz über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung (Heilpraktikergesetz)“ verabschiedet, das am 20.Februar 1939 im Reichsgesetzblatt verkündet wurde und tags darauf in Kraft trat. 

Vorausgegangen war – unmittelbar nach der Machtübernahme durch die Nazis im Jahre 1933 – die Gründung des Heilpraktikerbundes Deutschland, der dem Reichsinnenministerium unterstand. 

Auf der Bayerischen Landestagung des Heilpraktikerbundes am 26. und 27. November 1933, die dem Parteiorgan der NSDAP „Völkischer Beobachter“ den Aufmacher „Ärzte und Heilpraktiker in einer Front“ wert war, wurde den Heilpraktikern die „Anerkennung als Stand“ in Aussicht gestellt. 

Im Entwurf hatte damals schon ein vom Kabinett bereits verabschiedetes Heilpraktikergesetz vorgelegen, das aber unter Verschluss gehalten wurde. Unter diesen Prämissen verhandelten in den folgenden Jahren Standesvertreter der Ärzte und der Heilpraktiker, um den Beruf des Heilpraktikers endgültig zu legalisieren, nachdem der Reichsärzteführer schon frühzeitig erkannt hatte: “Das Verbot der Heilkundigen – das geht nicht.“ 

Reichsheilpraktikergesetz scheiterte 

Spätestens im Jahre 1937 kamen den Berufsvertretern der Heilpraktiker Zweifel über die Ernsthaftigkeit dieser Einsicht, und in einem namentlich nicht gekennzeichneten Artikel mit dem Titel „Kurierfreiheit und Nationalsozialismus“ schrieb der offenbar gut informierte Autor: „Die Mitglieder des Heilpraktikerbundes und wir selbst haben leider Veranlassung festzustellen, dass der seinerzeit auf Wunsch der Führung von Partei und Staat geschlossene Burgfriede zwischen Ärzten und Heilpraktikern mancherorts von ärztlicher Seite nicht mehr gewahrt wird.“

Es lägen „uns immer wieder zuverlässige Berichte über laute Stimmen aus dem ärztlichen Lager“ vor, „in denen offen nach einer völligen Aufhebung der Kurierfreiheit unter gänzlicher Abdrosselung des Heilpraktikerstandes gerufen“ werde. 

Eine Einigung zu einem „Reichsheilpraktikergesetz“ scheiterte schließlich an der Frage des Heilpraktikernachwuchses, den die Ärzte nicht zulassen wollten. Die Wende zur kolportierten „Abdrosselung“ leitete der Reichsärzteführer selbst ein. In einer – bemerkenswert vulgären – Rede vor Ärzten in Lübeck meinte Gerhard Wagner am 30. Mai 1937: „Ich war mir vom ersten Tage darüber klar, dass Kurierfreiheit und Nationalsozialismus zwei absolut unvereinbare Begriffe sind.“ 

Er war sich der Widersprüche zu seinen früheren Äußerungen in München wohl bewusst und meinte dazu: „Es wäre total blödsinnig gewesen, wenn ich mich 1933 nach berühmten Mustern hingestellt und erklärt hätte: Die Kurierfreiheit ist Blödsinn, die einzigen, die das machen können, sind nur die deutschen Ärzte:“ Und weiter: „Ich habe in einer Besprechung im Ministerium kürzlich zum Ausdruck gebracht, dass es eine Unmöglichkeit ist, dass der Staat zunächst einmal den Ärztestand hat, für dessen Ausbildung er viel Geld ausgibt, und danach noch einen zweiten Stand zu schaffen, der in kleiner Schulmedizin macht. Wenn das wirklich der Fall wäre, wäre ja auch der ein Idiot, und jeder Vater gehörte sterilisiert, der seinen Sohn noch auf die Hochschule schickte.“ 

Schließlich kündigte Wagner das weitere Vorgehen gegen den Heilpraktikerberuf an: „Die Aufhebung der Kurierfreiheit soll eben so erfolgen, dass wir die Heilpraktiker, die in Ordnung gehen, in Gottes Namen verdauen wollen und dass in Zukunft nur mehr der deutsche Arzt und in einigen Fällen Leute, die den Nachweis bringen, dass sie besondere heilerische Fähigkeiten haben, zur Praxis zugelassen werden.“ 

Damit hatte offenbar auch die Mitsprache der Heilpraktiker-Standesvertreter ein Ende gefunden. Mit dem Erlass des Heilpraktikergesetzes vom 17. Februar 1939 und der 1. Durchführungsverordnung zum Gesetz über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung vom 18. Februar 1939 wurden sie vor vollendete Tatsachen gestellt. 

Dem „Reichsheilpraktikerführer“ Ernst Kees blieb nur, in einem nachträglichen, auf den 24. Februar 1939 datierten Aufruf dem Führer dafür zu danken, „dass er uns dieses Gesetz gegeben hat… und uns durch dieses Gesetz große neue Aufgaben stellt.“ 

Später wurde die 1. DVO zum HeilprG durch die 2. DVO zum HeilprG vom 3. Juli 1941 ergänzt. Mit ihr wurde vor allem der Buchstabe i) in den Paragrafen 2 der 1. DVO eingefügt. Dieser bestimmt, dass die Zulassung zum Beruf des Heilpraktikers zu versagen sei, „wenn sich aus einer Überprüfung der Kenntnisse und Fähigkeiten des Antragsstellers durch das Gesundheitsamt ergibt, dass die Ausübung der Heilkunde durch den Betreffenden eine Gefahr für die Volksgesundheit bedeuten würde“. 

In diesem Heilpraktikergesetz und den dazugehörigen DVO wurden die Heilpraktiker – wie damals alle Berufe – einem strengen nationalsozialistischen Regime unterstellt. Die Kurierfreiheit wurde damit abgeschafft. Sie wurde allerdings nicht durch ein Berufsverbot ersetzt, sondern durch eine Palette von Verfügungen, die den Beruf zum Aussterben bringen sollten. Dazu gehörten: Eine Erlaubnispflicht der weiteren Berufsausübung für die bei Verkündung des Gesetzes im Beruf stehenden Heilpraktiker sowie der in Ausbildung stehenden Schüler (§ 1, 1.DVO) mit einer sehr kurzen Meldefrist (bis 1. April 1939) bei der zuständigen unteren Verwaltungsbehörde. Eine spätere Erlaubnis durfte „nur in besonders begründeten Ausnahmefällen“ erteilt werden (§ 2,1 HeilprG) sowie ein Verbot der Heilpraktiker- Ausbildungsstätten (§ 4 HeilprG). Die Erlaubnis war an eine Mitgliedschaft in der „Deutschen Heilpraktikerschaft e.V.“ als Zwangsorganisation gebunden (§§ 6,7, 1.DVO). Und schließlich durfte die Erlaubnis nicht erteilt werden, wenn der Bewerber oder dessen Ehegatte „nicht deutschen oder artverwandten Blutes ist“ (§ 2, 1. lit. c, 1.DVO). 

Rechtslage nach dem Nazi-Regime 

Mit dem Untergang des nationalsozialistischen Staates galten das Heilpraktikergesetz und die beiden Durchführungsverordnungen – zunächst auch mit der Zugangssperre zu dem Beruf – fort. 

Die Deutsche Heilpraktikerschaft e.V. hatte zwar als berufsständischer Zwangsverband keinen Bestand mehr. Aber die im Beruf stehenden Heilpraktiker durften mit der von den Gesundheitsbehörden im Jahre 1939 erteilten Erlaubnis weiter praktizieren. Sie organisierten sich von 1946 an nach dem Vereinsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches als Landesverbände neu. 

Die Frage der Verfassungsmäßigkeit des bestehenden Heilpraktikerrechts konnte erst mit vierjähriger Verzögerung, nach Inkrafttreten des Grundgesetzes am 24. Mai 1949, geprüft und entschieden werden. Entsprechend Artikel 12 Abs. 2 GG kann „die Berufsausübung durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes geregelt werden“. 

Damit schien eine grundgesetzkonforme Neufassung des Heilpraktikergesetzes eher eine Formalie zu sein. Folgerichtig erarbeitete die damalige Arbeitsgemeinschaft der Landesverbände der Deutschen Heilpraktikerschaft einen Entwurf eines solchen Gesetzes, der Anfang der fünfziger Jahre im Deutschen Bundestag besprochen werden sollte. Trotz Unterstützung aller damals im Bundestag vertretenen Parteien setzte die Bundesregierung den Beschluss nicht um. 

Soweit sich das im Abstand vieler Jahre rekonstruieren lässt, war es vor allem die Ärztelobby mit ihren Abgeordneten, welche die Verabschiedung eines neuen Heilpraktikergesetzes nach Kräften zu verhindern suchte. 

Parallel zu den parlamentarischen Bemühungen um ein neues Heilpraktikergesetz verlief die gerichtliche Überprüfung der Fortgeltung des bisherigen Gesetzes nach Art. 123 Abs. 1 GG, wonach „Recht aus der Zeit vor dem Zusammentritt des Bundestages fort gilt, soweit es dem Grundgesetz nicht widerspricht“. Danach konnten vor allem diejenigen Paragrafen keinen Bestand mehr haben, in denen die Zugangserlaubnis eingeschränkt und der Betrieb von Heilpraktiker-Ausbildungsstätten verboten worden war. Denn nach Art. 12 GG haben „alle Deutschen das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen“. 

Berufszulassungsgesetz 

Durch die grundgesetzkonforme Umgestaltung wurde die Intention des Heilpraktikergesetzes von 1939 aufgehoben. Es wurde aber kein spezifisches Berufsgesetz geschaffen mit Ausbildungs- und Prüfungsordnung, sondern weiterhin lediglich die Ausübung der Heilkunde durch Nichtärzte geregelt. 

Diese steht unter Erlaubnisvorbehalt, setzt damit ein präventives Verbot für Kurierfreiheit, das den Schutz des Einzelnen und der Allgemeinheit vor unberufenen Heilbehandlern bezweckt. 

Das heutige Heilpraktikergesetz ist durch seine Anpassung an die Vorgaben des Grundgesetzes zu einem Berufszulassungsgesetz geworden. Es erhält den Heilpraktiker als freien Heilberuf, der eigenverantwortlich in der unmittelbaren Patientenversorgung tätig ist. 

Zudem unterliegen seither die einzelnen Rechtsnormen des Heilpraktikerrechts kontinuierlicher Rechtsprechung und werden damit den Belangen an Patientensicherheit verbindlich angepasst. 

Ursula Hilpert-Mühlig 

Präsidentin des FDH 

Literatur: Das umfangreiche Archiv zum Heilpraktikerwesen des Fachverbandes Deutscher Heilpraktiker 

————————————————

Originalabbildungen des Heilpraktikergesetzes /Titelblatt/Auszüge (aus Archiv des FDH zum Thema Heilpraktiker)

Seit 8. Februar kann die Petition beim Bundestag online unterschrieben werden, die sich für den Erhalt der Homöopathie und Anthroposophie als freiwillige Leistung der Gesetzlichen Krankenversicherung einsetzt. Sie wurde auf der Webseite des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages veröffentlicht:

Petition (Identifikationsnummer 162857) , Titel: „Beibehaltung der Erstattungsregelung für u. a. homöopathische Arzneimittel sowie homöopathische Leistungen in der GKV“

Link: https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2024/_01/_27/Petition_162857.nc.html

Eine Mitzeichnung ist nun für vier Wochen möglich. Die Frist endet am 7. März 2024. Bis zu dem Termin müssen mindestens 50.000 Unterschriften zusammenkommen, damit eine Anhörung des Petenten im Petitionsausschuss des Bundestages erfolgen kann. Diese automatische Anhörung im Ausschuss beim Erreichen der 50.000 Unterschriften ist auch der Unterschied einer Bundestagspetition im Vergleich zu anderen Petitionen, die diese Anhörung nicht automatisch ermöglichen. Zur Anhörung gehört auch, dass der Petitionsausschuss beim Bundesministerium für Gesundheit eine Stellungnahme einfordert, in der der Minister die Gründe für die Gesetzesvorlage gegen Homöopathie und Anthroposophie ausführlich begründen und mit Fakten belegen muss.

Gezählt werden alle Unterschriften, die bis zum 7. März beim Petitionsausschuss eingehen – ob online oder handschriftlich. Auf Papierlisten gesammelte Unterschriften (z.B. in Praxen von Ärzt*innen oder Heilpraktiker*innen, Pflegeheimen, Freundeskreis etc.) sollten deshalb rechtzeitig per Post (möglichst bis 2. März absenden) oder Fax an den Petitionsausschuss übermittelt werden.

Es kommt auf jede Stimme an
Jeder, der möchte, dass die Homöopathie und Anthroposophie bei Krankenkassen erhalten bleibt, kann die Petition mit seiner Stimme und Unterschrift unterstützen. „Mit der Petition wird die Beibehaltung der gesetzlichen Erstattungsregelung für homöopathische und anthroposophische Arzneimittel sowie homöopathische Leistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung gefordert, um allen Patienten unabhängig von ihrem Geldbeutel den Zugang zu diesen nebenwirkungsarmen Therapien zu ermöglichen. Die angekündigten Regelungen zur Änderung des § 11 Abs.6 SGB V im Rahmen des Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetzes (GVSG) sollten verworfen werden.“ Dies fordern die Ärzt*innen für Homöopathie und Anthroposophie sowie Patient*innen, die gemeinsam die Petition eingereicht haben. Sie sind in der Aktionsgemeinschaft „weil´s hilft“ zusammengeschlossen.

Organisatorische Hinweise:

– Jeder kann die Petition unterschreiben, auch unter 18-Jährige
– Einen Vordruck für die Unterschriftenliste für z.B. Praxen finden Sie beim Arztverband DZVHAE Bayern (Link)
– Eine Patienteninformation (2 Seiten, PDF) zum Ausdrucken und Auslegen für die Praxis erhalten Sie bei einem der Verbände der Arzt*innen für Anthroposophie (Link beim GAÄD)
– Wer Hilfe beim Unterzeichnen der Petition braucht (die Webseite des Bundestages ist etwas behördlich), der findet eine genaue Anleitung bei einer Petitions-Gemeinschaft (es ging um Kitas), die ihre Petition erfolgreich durchgeführt hat (Link)
– Jeder kann unterzeichnen, der eine Adresse in Deutschland angeben kann
– Der Bundestag verlangt, dass man sich einmal mit der Adresse anmeldet, wenn man eine Petition unterzeichnen möchte. Die Adresse wird nicht veröffentlicht. Der Bundestag will damit nach eigenen Angaben sicherstellen, dass nur echte Menschen unterzeichnen. Sie können entscheiden, ob Ihr Name oder als anonyme Variante die Mitzeichnungsnummer auf der Bundestagsseite veröffentlicht wird. Das sieht dann so auf der Bundestags-Webseite aus: